{"id":13765,"date":"2022-01-17T09:47:43","date_gmt":"2022-01-17T08:47:43","guid":{"rendered":"https:\/\/casino.online\/de\/?p=13765"},"modified":"2023-06-12T08:18:17","modified_gmt":"2023-06-12T06:18:17","slug":"170-mio-euro-steuereinnahmen-durch-unlizenzierte-casinos-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/casino.online\/de\/news\/170-mio-euro-steuereinnahmen-durch-unlizenzierte-casinos-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich – Unlizenzierte Anbieter beim Online Gl\u00fccksspiel bringen 170 Millionen Euro Steuereinnahmen"},"content":{"rendered":"
Die \u00d6sterreichische Vereinigung f\u00fcr Wetten und Gl\u00fccksspiel, kurz OVWG, ist seit langem f\u00fcr ein sogenanntes Multi Lizenz System f\u00fcr das Online Gl\u00fccksspiel. Dies bekr\u00e4ftigte der Verband noch einmal mit der Ver\u00f6ffentlichung des T\u00e4tigkeitsbericht von 2021. In diesem Bericht geht hervor, dass \u201eillegale\u201c Anbieter (mit EU-Lizenz) 170 Millionen Euro Steuern in \u00d6sterreich zahlen. Des weiteren \u00e4u\u00dferte sich der Verband, dass das Monopol im Bezug auf das Gl\u00fccksspiel nicht nur veraltet ist, sondern auch im Bezug auf die rechtliche Sicht sehr fragw\u00fcrdig erscheint. Unterstrichen wird dies durch f\u00fcnf Studien, die 2021 von der OVWG in Auftrag gegeben wurden. Hier wird auf die massiven Probleme hingewiesen.<\/p>\r\n<\/div>
Prof. Christian K\u00f6nig von der Universit\u00e4t Bonn hat in einem Gutachten festgestellt, dass das aktuell g\u00fcltige Monopol im Bezug auf das Gl\u00fccksspiel tats\u00e4chlich (EU) rechtswidrig sei. Somit stellt er sich fr\u00fcheren Gerichtsurteilen aus \u00d6sterreich entgegen.<\/p>\r\n
Prof. Christian K\u00f6nig teilte mit, dass eine Bestimmung innerhalb des aktuell g\u00fcltigen Gl\u00fccksspielgesetzes, kurz GSpG, nicht bei der EU notifiziert worden sei und dies obwohl diese der EU Dienstleistungsfreiheit entgegensteht.<\/p>\r\n
Bei dieser Bestimmung handelt es sich im \u00dcbrigen um \u00a7 14 Abs. 3 Satz 2. In diesem Paragrafen ist zu lesen, dass es eine Inlands Sitz Erfordernis bedarf, wenn man in \u00d6sterreich Online Gl\u00fccksspiel betreiben m\u00f6chte. Eine Alternative ist eine Zweigniederlassung in \u00d6sterreich. Dies ist allerdings nur m\u00f6glich, wenn der Online Gl\u00fccksspiel Anbieter<\/a> in dem Staat, in der er lizenziert ist, eine Lizenz erhalten hat, die der \u00f6sterreichischen Lotterie Konzession gleichkommt.<\/p>\r\n Erw\u00e4hnt werden muss, dass die \u00f6sterreichische Lotterie Konzession in der gesamten EU einzigartig ist. Der Grund hierf\u00fcr ist, dass diese sowohl den station\u00e4ren als auch den online Bereich abdeckt. Dies f\u00fchrt im Umkehrschluss dazu, dass niemand eine solche oder eine \u00e4hnliche Lizenz vorweisen kann. Man spricht hierbei von einer sogenannten verdeckten Erhaltung des Monopols.<\/p>\r\n<\/div><\/div> Der Verband OVWG ist davon \u00fcberzeugt, dass die Gesetzgebung bez\u00fcglich Gl\u00fccksspiel in \u00d6sterreich gegen geltendes EU Recht verst\u00f6\u00dft und fordert, dass jegliche Gl\u00fccksspiel Anbieter mit einer EU Lizenz ihre Leistungen innerhalb von \u00d6sterreich legal anbieten d\u00fcrfen.<\/p>\r\n Zum Verband OVWG geh\u00f6ren im \u00dcbrigen Gl\u00fccksspiel Konzerne wie bet365, bet-at-home, Entain, Flutter Entertainmend, LeoVegas sowie William Hill. Dar\u00fcber hinaus sollte erg\u00e4nzend erw\u00e4hnt werden, dass die Gl\u00fccksspiel Anbieter nicht nur j\u00e4hrlich 170 Millionen Euro Steuereinnahmen f\u00fcr \u00d6sterreich generieren, sondern auch 1.000 Arbeitspl\u00e4tze im Land zu Verf\u00fcgung stellen und die Sport- und Medienbranche mit 100 Millionen Euro pro Jahr unterst\u00fctzen.<\/p>\r\n Der Verband OVWG schloss den T\u00e4tigkeitsbericht 2021 mit der Botschaft ab, dass diese sich daf\u00fcr einsetzen werden, dass das Online Gl\u00fccksspiel in \u00d6sterreich eine EU konforme Regulierung bekommen wird.<\/p>\r\n<\/div><\/div>\r\n Wie sich der neue Bundeskanzler und der Finanzminister in diesem Zusammenhang entscheiden werden bleibt abzuwarten.<\/p>\r\n<\/div>Was wird die neue Regierung machen?<\/h2>\r\n
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