{"id":14103,"date":"2022-01-27T15:41:41","date_gmt":"2022-01-27T14:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/casino.online\/de\/?p=14103"},"modified":"2023-06-08T09:19:37","modified_gmt":"2023-06-08T07:19:37","slug":"neues-spielhallengesetz-fuer-niedersachsen-verabschiedet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/casino.online\/de\/news\/neues-spielhallengesetz-fuer-niedersachsen-verabschiedet\/","title":{"rendered":"Neues Spielhallengesetz f\u00fcr Niedersachsen verabschiedet"},"content":{"rendered":"

Der Landtag Hannover hat in seiner gestrigen Plenarsitzung mit Mehrheit einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Spielhallen beschlossen. Das von der schwarz-roten Landesregierung eingef\u00fchrte Spielbankengesetz tritt am 1. Februar in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass in Niedersachsen k\u00fcnftig nur noch Personen ab 21 Jahren Spielautomaten nutzen k\u00f6nnen, statt wie bisher ab 18 Jahren Spielautomaten zu nutzen.<\/p>\r\n<\/div>

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Spielhallengesetze in Niedersachsen: ein emotionales Thema<\/h2>\r\n

Am 14. Dezember 2020 haben die Fraktionen von SPD und CDU dem Landtag einen Entwurf f\u00fcr ein neues Spielhallengesetz in Niedersachsen vorgelegt. Nun sind Neuregelungen, die rund 1.800 Spielst\u00e4tten in den Bundesl\u00e4ndern betreffen werden, ausgemachte Sache.<\/p>\r\n

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Durch den Erlass wurden die gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr den Betrieb von Spielautomaten aus dem Durchf\u00fchrungsgesetz zum Nieders\u00e4chsischen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag<\/a> in ein eigenes Spielst\u00e4ttengesetz \u00fcberf\u00fchrt. Nieders\u00e4chsischer Minister f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Bernd Althusmann, erkl\u00e4rte in seinem Schlusswort, dass der Einigung \u00fcber den Gesetzentwurf ein \u201eschwieriger, intensiver und anspruchsvoller\u201c Prozess vorausgegangen sei.<\/p>\r\n

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K\u00fcnftig d\u00fcrfen nur noch Personen \u00fcber 21 Jahren die nieders\u00e4chsischen Vergn\u00fcgungshallen betreten. Dar\u00fcber hinaus ist der Betreiber verpflichtet, den Spielern die M\u00f6glichkeit des Selbstausschlusses leicht verst\u00e4ndlich zu machen. Das Rauchen ist innerhalb des Veranstaltungsortes nicht mehr gestattet. Es gibt auch eine obligatorische Ausgangssperre zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens. Kostenlose Unterhaltung f\u00fcr Spielhalleng\u00e4ste ist k\u00fcnftig untersagt. Dies gilt auch f\u00fcr Spielbetriebsanzeigen in der Au\u00dfengestaltung von Spielst\u00e4tten. Im \u00dcbrigen sind nach dem Gesetzeswortlaut \u201e\u00f6ffentliche Auftritte (\u2026) auf die Art und Weise von Branchenverzeichniseintr\u00e4gen zu beschr\u00e4nken\u201c. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Einkaufszentren keine Namen mehr verwenden, die Namen wie \u201eCasino\u201c oder \u201eSpielbank\u201c enthalten.<\/p>\r\n<\/div><\/div>

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\u00c4nderungen im Genehmigungsverfahren<\/h2>\r\n

Weitere \u00c4nderungen betreffen die Konzessionierung von Spielhallen. So ben\u00f6tigen die Betreiber in Zukunft nur noch eine Betriebserlaubnis f\u00fcr jede ihrer Spielhallen. Bisher mussten sie sowohl eine Spielhallenerlaubnis als auch eine separate gl\u00fccksspielrechtliche Erlaubnis einreichen.<\/p>\r\n

Die entsprechende Erlaubnis wird bei Erf\u00fcllung mehrerer Voraussetzungen erteilt. K\u00fcnftig ist zum Beispiel ein Zertifikat einer Pr\u00fcforganisation zwingend erforderlich.<\/p>\r\n

Au\u00dferdem muss der Antragsteller eine Spielhallenpr\u00fcfung bestanden haben. Die Inhalte sind rechtlicher und technischer Natur. Auch das Personal, das mit den Kunden in Kontakt kommt, muss eine umfangreiche Schulung absolvieren.<\/p>\r\n

Die obligatorische Schulung des Spielhallenpersonals umfasst auch eine „Unterweisung in den F\u00e4higkeiten zum Umgang mit spielsuchtgef\u00e4hrdeten Personen“. Diese muss mindestens alle zweieinhalb Jahre aufgefrischt werden. Sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren werden die Weiterbildungsinhalte wiederholt.<\/p>\r\n

Dar\u00fcber hinaus erlaubt das neue Spielhallengesetz den Betreibern, weiterhin zwei Spielhallen in einem Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udekomplex zu unterhalten. Im Gegensatz zu anderen Bundesl\u00e4ndern verzichtet Niedersachsen damit auf das Verbot so genannter Verbundspielhallen, die laut Gl\u00fccksspielstaatsvertrag in die Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder fallen.<\/p>\r\n

Von der Regelung, die bis Ende 2025 gelten soll, sind derzeit rund 270 Spielhallen und damit rund 800 Arbeitspl\u00e4tze betroffen.\r\nDas neue Spielhallengesetz wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Regierung verabschiedet. Fraktionslose Abgeordnete sowie Abgeordnete der Gr\u00fcnen und der FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Ihnen gingen die Anforderungen, die an die Automatenwirtschaft in Niedersachsen k\u00fcnftig gestellt werden, zu weit oder nicht weit genug.<\/p>\r\n<\/div>

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