{"id":14133,"date":"2022-01-31T11:37:14","date_gmt":"2022-01-31T10:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/casino.online\/de\/?p=14133"},"modified":"2024-05-06T09:48:44","modified_gmt":"2024-05-06T07:48:44","slug":"oesterreich-gluecksspielbranche-legt-bei-der-eu-kommission-beschwerde-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/casino.online\/de\/news\/oesterreich-gluecksspielbranche-legt-bei-der-eu-kommission-beschwerde-ein\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreich: Gl\u00fccksspiel\u00adbranche legt bei der EU-Kommission Beschwerde ein"},"content":{"rendered":"

Das in \u00d6sterreich geltende Gl\u00fccksspielmonopol wird von anderen Marktteilnehmern schon lange heftig kritisiert. Nun hat die Lobbygruppe „\u00d6sterreichische Vereinigung f\u00fcr Wetten und Gl\u00fccksspiel“ (OVWG) eine Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht. Darin fordert sie eine \u00dcberpr\u00fcfung des Gl\u00fccksspielkonzessionssystems in der Alpenrepublik.<\/p>\r\n<\/div>

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Die Kritikpunkte: Mangelnder Rechtsschutz<\/h2>\r\n

Ausgangspunkt der Beschwerde ist, dass den Anbietern von Online-Gl\u00fccksspielen der Rechtsschutz verweigert wird, der ihnen aufgrund g\u00fcltiger EU-Lizenzen zusteht, sowie die in der EU geltende Anbieterfreiheit. Nach Ansicht des OVWG handelt es sich um eine fortgesetzte Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch die Republik \u00d6sterreich. In \u00d6sterreich fallen Online Casinos, Gl\u00fccksspiele wie Roulette und Poker und auch Lotterien unter das Gl\u00fccksspielmonopol des Bundes. Dieser vergab die exklusive Online-Lizenz an den Anbieter win2day, ein Tochterunternehmen von Casinos Austria und den \u00d6sterreichischen Lotterien. Um Rechtssicherheit zu erlangen, hat die Interessenvertretung am 10. J\u00e4nner eine Klage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, teilte sie am Mittwoch mit. Ziel der Klage war es, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik \u00d6sterreich einzuleiten.<\/p>\r\n<\/div><\/div>

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Unt\u00e4tigkeit der Gerichte?<\/h2>\r\n
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Ein wichtiger Grund f\u00fcr die Klage ist das Verhalten der nationalen Gerichte, die es immer wieder vers\u00e4umt haben, eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung des Unionsrechts vorzunehmen. Auf diese Weise wird den Anbietern das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, so die OVWG. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Regressverfahren bei Online-Casino-Verlusten, mit denen die Online-Anbieter konfrontiert sind. Dort wird von Seiten der Gerichte argumentiert, dass die Gl\u00fccksspielvertr\u00e4ge mit den Kunden nicht g\u00fcltig seien, was eine R\u00fcckzahlung der Spielerverluste nach sich zieht.<\/p>\r\n

Die Argumentation widerspricht dem europarechtlich geregelten freien Dienstleistungsverkehr. Diese muss f\u00fcr alle in der EU lizenzierten Anbieter in \u00d6sterreich gelten. Die Beschwerdef\u00fchrer d\u00fcrften gute Aussichten auf Erfolg haben. Der EuGH hat in der Vergangenheit bereits in einer Entscheidung zum terrestrischen Gl\u00fccksspiel das \u00f6sterreichische Gl\u00fccksspielmonopol als europarechtswidrig eingestuft. Auch damals lautete die Begr\u00fcndung, es versto\u00dfe gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Dennoch ist noch nicht sicher, ob der EuGH dem Antrag des OVWG stattgeben wird und wann eine Entscheidung ergehen k\u00f6nnte. Bis dahin wird den meisten Gl\u00fccksspielunternehmen der Zugang zum lukrativen \u00f6sterreichischen Markt verwehrt bleiben.<\/p>\r\n<\/div><\/div>\r\n\r\n<\/div>

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