{"id":18881,"date":"2022-09-14T06:54:50","date_gmt":"2022-09-14T04:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/casino.online\/de\/?p=18881"},"modified":"2023-06-12T09:19:58","modified_gmt":"2023-06-12T07:19:58","slug":"spielhallen-betreiber-aus-baden-wuerttemberg-darf-oeffnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/casino.online\/de\/news\/spielhallen-betreiber-aus-baden-wuerttemberg-darf-oeffnen\/","title":{"rendered":"Nicht-Einhaltung des Mindestabstands – Spielhallen Betreiber aus Baden-W\u00fcrttemberg darf trotzdem \u00f6ffnen"},"content":{"rendered":"

Ein Betreiber einer Spielhalle aus Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, genauer gesagt aus Karlsruhe, darf vorerst weiterhin \u00f6ffnen, obwohl die Schlie\u00dfung angeordnet war. Der Grund f\u00fcr die Schlie\u00dfung ist, dass der Mindestabstand nicht eingehalten worden ist. Der Verfassungsgerichtshof von Baden-W\u00fcrttemberg hat allerdings beschlossen, dass der Weiterbetrieb der besagten Spielhalle vorerst m\u00f6glich ist.<\/p>\r\n<\/div>

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Beim Losverfahren verloren<\/h2>\r\n

Der Verfassungsgerichtshof von Baden-W\u00fcrttemberg begr\u00fcndet die Entscheidung, dass der Betreiber der Spielhalle vorerst weiterhin \u00f6ffnen darf damit, dass die Existenz bedroht sei. Dar\u00fcber hinaus sei die Gefahr f\u00fcr die Stadt Karlsruhe bei dem Weiterbetrieb der Spielhalle nicht schwerwiegend genug.<\/p>\r\n

Obwohl sich die Spielhalle in der N\u00e4he von einigen Gymnasien sowie anderer Spielhallen befindet und der Betreiber der Spielhalle das Losverfahren verloren hat sowie gegen dieses Losverfahren geklagt und verloren hat, darf diese zun\u00e4chst weiterhin offen bleiben.<\/p>\r\n<\/div><\/div>

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Landesgl\u00fccksspielgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg<\/h2>\r\n

Im Zuge der Neuauflage des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2021<\/a> wurde auch das Landesgl\u00fccksspielgesetz von Baden-W\u00fcrttemberg angepasst. Hier gilt ein Mindestabstand von 500 Metern von Spielhallen zu Einrichtungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Die Gl\u00fccksspielbranche forderte aber eine \u00dcberarbeitung des geltenden Gesetzes, da viele Betreiber von Spielhallen dadurch in ihrer Existenz bedroht sind. Hierzu wurde im \u00dcbrigen eine Petition mit \u00fcber 22.000 Unterschriften bei Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg eingereicht.<\/p>\r\n<\/div>

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Spielhallen zun\u00e4chst nur geduldet<\/h2>\r\n
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Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart hat, obwohl die Schlie\u00dfung der besagten Spielhalle beschlossen war, den Weiterbetrieb zun\u00e4chst nur geduldet. Im Urteil hei\u00dft es, dass der Betreiber der Spielhalle monatlichen Verpflichtungen nachkommen muss, welche zwar aus dem Verm\u00f6gen gezahlt werden k\u00f6nnen, aber auf Dauer die Existenz enorm bedroht, sollte ein Weiterbetrieb nicht gegeben sei.<\/p>\r\n

Aufgrund dessen und das der Weiterbetrieb keine gravierende Gef\u00e4hrdung des Gemeindewohls darstellt, darf die Spielhalle vorerst offen bleiben. Hinzu kommt, dass die Spielhalle seit vielen Jahren an diesem Standort betrieben wird. Der Weiterbetrieb ist allerdings nur die Zeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gesichert.<\/p>\r\n<\/div><\/div>\r\n\r\n<\/div><\/div>

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