{"id":27764,"date":"2023-08-01T07:24:07","date_gmt":"2023-08-01T05:24:07","guid":{"rendered":"https:\/\/casino.online\/de\/?p=27764"},"modified":"2023-08-14T10:02:59","modified_gmt":"2023-08-14T08:02:59","slug":"maltas-gesetzentwurf-bill-no-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/casino.online\/de\/news\/maltas-gesetzentwurf-bill-no-55\/","title":{"rendered":"Maltas Gesetzentwurf \u201eBill No. 55\u201c \u2013 Europ\u00e4ische Kommission pr\u00fcft Vereinbarkeit mit EU-Recht"},"content":{"rendered":"

Der in Malta ins Leben gerufene Gesetzentwurf \u201eBill No 55\u201c soll in Zukunft ans\u00e4ssige Gl\u00fccksspielunternehmen bzw. deren F\u00fchrungskr\u00e4fte und Schl\u00fcsselpersonen von Schadensersatzklagen sch\u00fctzen. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union l\u00f6st die neue Rechtsvorschrift erheblichen Bedenken aus. Derzeit pr\u00fcft die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Justiz, ob der neue Gl\u00fccksspielgesetzentwurf gegen geltendes EU-Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\r\n<\/div>

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Die Urspr\u00fcnge von Maltas Gesetzesvorhaben<\/h2>\r\n

Insbesondere aus \u00d6sterreich und Deutschland erreichte eine Klagewelle in Malta ans\u00e4ssige Gl\u00fcckspielunternehmen. In vielen F\u00e4llen wurden den Spielern per gerichtlicher Entscheidung Recht gegeben, wodurch die Online-Casino-Anbieter Spielerverluste in gro\u00dfer H\u00f6he wieder zur\u00fcckzahlen mussten. In den meisten F\u00e4llen wird argumentiert, dass den Kl\u00e4gern nicht bekannt war, dass die Spielangebote der jeweiligen Plattform in ihrem Land illegal gewesen seien. Maltas Gesetzesvorhaben basiert auf diesen j\u00fcngsten Entwicklungen und sollte die Gl\u00fccksspielanbieter m\u00f6glichst umfassende vor Schadensersatzanspr\u00fcchen sch\u00fctzen.<\/p>\r\n<\/div><\/div>

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Maltas Gl\u00fccksspielgesetz bleibt umstritten<\/h2>\r\n
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Der maltesische Gesetzgeber hat bereits im Juni den Gesetzentwurf \u201eBill No. 55\u201c verabschiedet und zur finalen Genehmigung bei der zust\u00e4ndigen Europ\u00e4ischen Kommission eingereicht. W\u00fcrde hier eine Zustimmung erfolgen, w\u00e4re das Gesetzt rechtkr\u00e4ftig.<\/p>\r\n

Eine der im Entwurf vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen soll verhindern, dass die jeweiligen nationalen Gerichte Kl\u00e4gern Schadensersatz zusprechen, wenn die Online-Casino-Anbieter die Richtlinien der MGA-Lizenz (Malta Gaming Authority) einhalten. Gleichzeitig w\u00fcrde der Gesetzentwurf allerdings auch Betreiber auf dem europ\u00e4ischen Graumarkt st\u00e4rken und entsprechenden Schutz vor Schadenersatzklagen bieten. Kommt es zur Klage, haben sich die Betreiber in der Regel auf die europ\u00e4ische Dienstleistungsfreiheit berufen und stellten die Vereinbarkeit mit lokal geltenden Lizenzregularien in Frage.<\/p>\r\n<\/div><\/div>\r\n\r\n<\/div>

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Ausl\u00e4ndische Gerichtsurteile h\u00e4tten in Malta keine G\u00fcltigkeit mehr<\/h2>\r\n

Im Kern des maltesischen Gesetzes geht es in erster Linie darum, die ans\u00e4ssigen Gl\u00fccksspielunternehmen vor aus ausl\u00e4ndischen Schadensersatzklagen abzuschirmen. Vor diesem Hintergrund sollen ausl\u00e4ndische Gerichtsurteile nicht mehr in Malta vollstreckt werden k\u00f6nnen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist jedoch, dass die Betreiber eine maltesische Gl\u00fccksspiellizenz besitzen sich dar\u00fcber hinaus an die lokalen Vorschriften halten.<\/p>\r\n

Angesichts dieser weitreichenden Folgen befasst sich die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Justiz unter der Leitung des einstigen belgischen Finanzministers Didier Reynders mit der Frage, ob sich der Gesetzesvorschlag mit EU-Recht vereinbaren l\u00e4sst. In einer kurzen Stellungnahme teilte der Kommissar f\u00fcr Justiz und Rechtsstaatlichkeit mit, dass die maltesischen Beh\u00f6rden aufgefordert worden seien, erg\u00e4nzende Informationen zugunsten einer besseren Bewertungsgrundlage zu liefern.<\/p>\r\n<\/div><\/div>

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Auswirkungen lassen sich nur schwer absch\u00e4tzen<\/h2>\r\n

Unabh\u00e4ngig davon, zu welcher Entscheidung die Europ\u00e4ische Kommission kommen wird, lassen sich die Auswirkungen der jeweils getroffenen Entscheidung nur schwer absch\u00e4tzen. W\u00fcrde der Schutzschirm f\u00fcr Gl\u00fccksspielunternehmen in Kraft treten, ist die Wahrscheinlichkeit gro\u00df, dass Casino-Betreiber<\/a> aus anderen EU-Staaten nach Malta abwandern. Bleibt die derzeitige Rechtslage hingegen unver\u00e4ndert, m\u00fcssen die Anbieter weiterhin mit empfindlichen Schadensersatzanspr\u00fcchen rechnen und \u00fcber kurz oder lang ihre Wirtschaftlichkeit in Frage stellen.<\/p>\r\n<\/div>

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