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Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) hat vom Land Niedersachsen eine Interimszulassung erhalten, die den vorübergehenden Weiterbetrieb ihrer Spielbanken ermöglicht. Ursprünglich sollte die Lizenz der GmbH Ende August auslaufen und ein Betreiberwechsel war geplant. Allerdings führte die Kritik an der Ausschreibung, die im November von der Merkur Group (ehemals Gauselmann Gruppe) gewonnen wurde, zu dieser Übergangslösung.
Fortführung der Spielbanken Niedersachsen GmbH
Mit der neuen Interimszulassung darf die Spielbanken Niedersachsen GmbH ihre Standorte vorerst weiterbetreiben. Laut einer Pressemitteilung des Landes Niedersachsen vom 12. Juni darf die GmbH ihre zehn Spielbanken im Land Niedersachsen für maximal ein Jahr weiterführen, obwohl die reguläre Lizenz am 31. August endet. Die Entscheidung basiert auf einer rechtlichen Überprüfung des Ausschreibungsverfahrens, das im November 2023 stattfand und von der Merkur Group gewonnen wurde. Diese Überprüfung wurde notwendig, da bereits im April öffentliche Kritik an der Ausschreibung laut wurde.
Rechtliche Überprüfung und Forderungen nach Transparenz
Einige CDU-Mitglieder des niedersächsischen Landtags haben eine Akteneinsicht gefordert und plädierten für eine vollständige Offenlegung des Vergabeverfahrens. Ein Mitglied des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken Niedersachsen GmbH äußerte Zweifel an der Fairness der Vergabe.
Aufgrund dieser Kontroversen darf die Spielbanken Niedersachsen GmbH ihre bisherigen Standorte weiter betreiben, bis ein Urteil gefällt wird. Das Land Niedersachsen betonte, dass die Interimszulassung dazu dient, einen lückenlosen Betrieb der Spielbanken zu gewährleisten.
Auswirkungen auf die Merkur Group
Die Merkur Group, die im November 2023 das Ausschreibungsverfahren gewann, sah einen weiteren Meilenstein für ihr Unternehmen bevorstehen. Das Glücksspielunternehmen betreibt bereits 15 Casino-Standorte in verschiedenen Bundesländern und die Expansion nach Niedersachsen wäre ein bedeutender Schritt gewesen. Unternehmensgründer Paul Gauselmann äußerte sich begeistert über den Gewinn der Ausschreibung. Doch durch die Kritik und die Interimszulassung für die Spielbanken Niedersachsen GmbH scheint der Betriebsbeginn am 1. September 2024 unsicher.
Sicherheit der Arbeitsplätze
Die Entscheidung zur Erteilung einer Interimszulassung wurde von der Spielbankaufsicht im Finanzministerium getroffen. Gerald Heere, der Finanzminister Niedersachsens, betonte die Bedeutung dieser Entscheidung für die über 400 Mitarbeiter der Spielbanken Niedersachsen GmbH. Er erklärte, dass die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus im Interesse der Mitarbeiter sei und forderte Verhandlungen zwischen alten und neuen Zulassungsinhabern, um langfristig eine rechtssichere Lösung zu finden.
Die Mitarbeiter der Spielbanken Niedersachsen GmbH hatten zuvor erfahren, dass sie sich bei der Merkur Group bewerben müssten, um ihre Arbeitsplätze zu behalten. Es wurde noch kein Zeitpunkt für den Abschluss der rechtlichen Überprüfung genannt, aber eine zeitnahe Entscheidung wird aufgrund der auf ein Jahr begrenzten Interimszulassung erwartet.
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