In Macau gilt ab sofort ein neues Glücksspiel-Gesetz

In Macau gilt ab sofort ein neues Glücksspiel-Gesetz. Dieses wurde vom Macauer Lagislative Assembly, kurz AL, beschlossen. Dabei steht die staatliche Kontrolle über den Betrieb von Casinos einer der weltweit größten Ruhrgebietsmetropolen im Vordergrund.

In diesem Gesetz wurde unter anderem verabschiedet, dass die Behörden mehr Befugnisse haben, was beispielsweise die Verhängung von Strafen angeht. Darüber hinaus soll das neue Glücksspiel-Gesetz auch dazu beitragen, dass die Behörden eine vereinfachte Entscheidung bezüglich der Vergabe der Lizenzen treffen können.

Weniger Abhängigkeit

Peking hat Macau mehr oder weniger dazu gedrängt, dass diese ihr Glücksspiel-Gesetz überarbeiten sollen, damit weniger Abhängigkeit von den Einnahmen durch das Glücksspiel entsteht. Vielmehr soll Macau sich auf Medizin oder aber Tourismus und anderem konzentrieren. Zudem soll ein Abfluss des Kapitals von Macau entgegengewirkt werden.

In diesem Zusammenhang wurde die Glücksspielsteuer von 39 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Aber auch die Gültigkeitsdauer der einzelnen Lizenzen ist verkürzt worden. Anstatt 20 Jahre sind diese ab sofort nur noch zehn Jahre lang gültig. Die AL hat im Übrigen in einer zweistündigen Beratung über all diese Maßnahmen diskutiert und kam mit 32 zu neun Stimmen zu dem Ergebnis, diese Maßnahmen zu befürworten.

Ron Lam U Tou gegen diese Maßnahmen

Ron Lam U Tou, ein Mitglied der AL, war gegen diese Maßnahmen und verweist in diesen Zusammenhang auf den Artikel 22 (3). Dieser besagt, dass die Casino Betreiber Steuererleichterung erhalten können, wenn diese Kunden aus dem Ausland akquirieren. Ron Lam U Tou befürchtet, dass diese Maßnahmen enorme Auswirkungen auf die Sozialversicherung haben konnte, welche mit Steuern daraus finanziert werden.

Er sagte zudem, dass eine Befürwortung dieser Maßnahmen dazu führen könne, dass sich der Lebensunterhalt mancher Menschen verringert und wenn dies die Regierung nicht erklären kann, stimmte er definitiv dagegen.

Der Minister für Wirtschaft und Finanzen von Macau, Lei Wei Nong, wies den Einwände von Ron Lam U Tou zurück. Er ist der Meinung, dass Besucher von Macau ausschließlich im Bereich Tourismus sowie Freizeit anzusehen sind.

Zudem sagte Lei Wei Nong, dass die Regierung andere Gesetze verabschiedet hat, die die fünf Prozent Kürzung für die Sozialversicherung ausgleichen können.

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Holger Blaschke Verfasst von Holger Blaschke