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Der niedersächsische Landtag hat eine Neuregelung der Verwendung von Einnahmen aus der Glücksspielabgabe beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wurde entschieden, die Förderung verschiedener Verbände, darunter Musikschulen, der Landessportbund und die Verbraucherzentralen, deutlich zu erhöhen. Dieses Vorgehen soll den Organisationen eine bessere Planbarkeit ermöglichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Erhöhung der Fördermittel für gemeinnützige Organisationen
Durch die Neuregelung werden erhebliche Mittel für verschiedene gemeinnützige Organisationen bereitgestellt. Die Förderung der Musikschulen wird von rund 400.000 Euro auf etwa 3 Millionen Euro angehoben. Der Landessportbund erhält eine Erhöhung von 10,8 auf 13,5 Millionen Euro, und die Verbraucherzentralen profitieren von einer Steigerung der Mittel von 600.000 auf 3,9 Millionen Euro. Auch die Wohlfahrtspflege, die Bingo-Umweltstiftung und die Lotto-Sport-Stiftung sollen von der Neuverteilung profitieren, sodass sich die Gesamtförderung auf fast 40 Millionen Euro beläuft.
Anpassung der Verteilungsschlüssel
Vor der Gesetzesänderung wurden die jährlichen Einnahmen aus den Glücksspielabgaben, die 147,3 Millionen Euro überstiegen, zu etwa 59 Prozent für Förderungen verwendet. Künftig sollen es nahezu 94 Prozent sein. Im Haushaltsjahr 2023 nahm Niedersachsen rund 190 Millionen Euro aus den Glücksspielabgaben von Spielbanken usw ein. Durch die Anpassung des Verteilungsschlüssels werden zusätzliche Mittel für die Förderung gemeinnütziger Projekte bereitgestellt.
Verbesserung der Planungssicherheit für Verbände
Mit der erhöhten Förderung erhalten die betroffenen Verbände eine verbesserte Planungssicherheit. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, dass es in herausfordernden Zeiten gelungen sei, vielfältige gemeinnützige Aufgaben noch stärker als bisher zu fördern. Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es den Organisationen, ihre Arbeit fortzusetzen und auszubauen, was letztlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt zugutekommt.
Hintergrund der Glücksspielabgabe in Niedersachsen
Die Glücksspielabgabe in Niedersachsen dient der Finanzierung gemeinnütziger Projekte und Organisationen. Durch die aktuelle Neuregelung wird sichergestellt, dass ein größerer Anteil der Einnahmen direkt in förderungswürdige Bereiche fließt. Dies entspricht dem Ziel, die Abgaben aus dem Glücksspiel sinnvoll und nachhaltig zur Förderung des Gemeinwohls einzusetzen
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