Schweiz – Verbot von internationalen Casinos durch Gericht bestätigt

Zugangssperren für die Websiten

Die Richter erlaubten der ESBK darüber hinaus auch, geeignete Maßnahmen gegen eine wirksame Durchsetzung des Verbotes einleiten zu können. Dies beinhaltet unter anderem auch eine Zugangssperre für die Websiten, sodass diese schlichtweg nicht mehr besucht werden können.

Die Rechtsprechung ist im Übrigen mit europäischen Recht kompatibel und auch mit den Grundrechten vereinbar. Im Urteil heiß es:

„7. Kapitel – Einschränkungen des Zugangs zu den in der Schweiz nicht bewilligten Online Spielangeboten – ist laut Artikel 86 Absatz 1 BGS der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind. Gesperrt wird allerdings nur der Zugang zu Spielen, deren Veranstalter nicht in der Schweiz gemeldet sind.“

Mit dieser Rechtsprechung erhielt die ESBK und die Interkantonale Geldspielaufsicht (kurz Gespa) richterliche Bestätigung für das angewendete Sperrverfahren.

Diese Lösung wird allerdings nicht nur von Glücksspielunternehmen kritisiert, sondern auch von Fachleuten und Spielerschützern, da diese offizielle Blockliste sehr leicht auszuhebeln sei und immer noch einige nicht lizenzierte Anbieter Online Glücksspiel anbieten können.

Sollten nicht lizenzierte Anbieter beim Anbieten von Online Glücksspiel erwischt werden, werden aktuell lediglich 5.000 CHF für die Verfahrenskosten fällig. Diese Kosten werden jedoch von vielen billigend in Kauf genommen.

Eine technische Lösung, die die nicht lizenzierten Anbieter ganz ausschließen lässt, ist bisher leider noch nicht gefunden worden.