Senat in Frankreich entscheidet: Zukünftig 5 % Steuer auf Glücksspiel-Werbung

Ab 2022 soll in Frankreich nach den Plänen des französichen Oberhauses erstmal eine Steuer in Höhe von 5 % auf Glücksspiel-Werbung erhoben werden. In diesem Zusammenhang plant die französische Legislative, dass alle werbetreibenden Glücksspielfirmen dann 5 % ihres jährlichen Jahresbudget für Marketing als Glücksspiel-Werbesteuer zahlen sollen. Zu dieser Entscheidung hatte sich das französische Oberhaus am Dienstagabend durchgerungen.

Glücksspiel-Werbesteuer Teil des neuen Sozialversicherungsbudgets

Dort waren die Planungen über das Sozialversicherungsbudgets für das Jahr 2022 beschlossen worden. Im Oberhaus war bereits seit einem längeren Zeitraum über diese Werbesteuer für Glückssspielunternehmen debattiert worden. Von Seiten der Regierung war jedoch bisher immer wieder angeraten worden, auf diese Steuer zu verzichten. Nun jedoch hatten sich die stummberechtigten Senatoren des Oberhauses offenbar auf einen Entschluss geeinigt, der genau diese Werbesteuer beinhaltet. Hintergrund dieser Steuer seien die Bemühungen auf zwei unterschiedliche Arten das Problem der Spielsucht zu bekämpfen. Mit der Maßnahme sollen die im Glücksspiel involvierten Unternehmen dazu gebracht werden, weniger Werbung zu schalten.

Andererseits soll das durch diese Glücksspìel-Werbesteuer eingenommene Geld dann dazu verwendet werden, um in die Vorbeugung von Spielsucht und die Behandlung der Sucht zu investieren. Nach den Angaben der Senatorin Jocelyne Guidez haben die im Glückspiel tätigen Unternehmen ihre Werbebudgets in den Jahren zwischen 2014 und 2019 um gut 25 Prozent erhöht. Nach Meinung der Senatorin führe der erhöhte Werbeaufwand der Unternehmen dazu, die Spieler zum „exzessiven Glücksspiel“ zu verleiten. Ein Standpunkt, dem auch Guidez Kollegin, Senatorin Raymonde Poncet Monge, beipflichtet. Wie die Senatorin gegenüber den Medien erklärt, sei die nun beschlossene Zusatzsteuer zukünftig eine wichtige Maßnahme, um den staatlichen Kampf gegen die Spielsucht in Frankreich zu verstärken. Diese Maßnahme sei deshalb sowohl aus gesundheitlicher als auch aus sozialer Sicht unerlässlich.

Teil der Senatoren stimmen gegen Glücksspiel-Werbesteuer

Doch über dieses Thema wurde kontrovers diskutiert. Denn es gab auch Senatoren, die sich dieser Meinung nicht angeschlossen hatten. Zu diesen zählte unter anderem der amtierende Haushaltsminister Olivier Dussopt. Dieser sieht in der neuen Steuer lediglich geringe Erfolgschancen. Nach Dussopts Meinung habe sich bereits in der Vergangeheit gezeigt, dass diejenigen Steuern, die eine Verhaltensänderung bewirken sollen, in vielen Fällen nur eine begrenzte Wirksamkeit hätten. In diesem Zusammenhang setzte sich Dussopt dafür ein, stattdessen auf eine bessere Aufklärung und mehr Prävention zu setzen. Eine ähnlich Position vertritt Elisabeth Doineau, die Generalberichterstatterin des Senats. Diese erklärte: „Wir werden es nicht schaffen, den Konsum zu minimieren, indem wir eine Steuer auf Werbung erheben. Stattdessen müssen wir uns den Konsumenten selbst annähern.“ Die Spielsucht bezeichnete Doineau als „Plage der Gesellschaft“. Um das Problem zu bekämpfen fordert Doineau ebenfalls eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit.

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