Nordrhein-Westfalen – Es sollen fünf Lizenzen für Casino Spiele vergeben werden

Glücksspieler aus Deutschland suchen zur Zeit noch vergeblich nach der Möglichkeit dies auf legalem Weg nachzugehen. Das Spielen an Spielautomaten hingegen ist bereits legalisiert worden, allerdings standen Blackjack, Roulette und Co. für lange Zeit auf dem Abstellgleis. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag vom 01. Juli 2021 obliegt es den einzelnen Ländern die Lizenzen für Casino Spiele zu vergeben. Den Anfang hat nun Nordrhein-Wesfalen gemacht. Hier sind Casino Spiele nun gesetzlich genehmigt worden. Jedoch gibt es auch einige kritische Stimmen auf politischer Ebene.

Das Gesetz

Laut diesem Gesetz dürfen höchstens fünf Konzessionen vergeben werden. Diese Lizenzen gelten dann allerdings nur in Nordrhein-Westfalen und auch nur für Spieler mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus müssen diese Lizenzen an unterschiedliche Anbieter vergeben werden. Gesagt werde muss, dass mit diesem Gesetz dem Staatsmonopol entgegen gewirkt wird. Natürlich sind diese fünf Lizenzen noch nicht vergeben worden, dies soll aber bald geschehen. Die Lizenzen haben im Übrigen eine Gültigkeit von zehn Jahren.

Stimmen auf politischer Ebene

Die Stimmen auf politischer Ebene fallen recht unterschiedlich aus. Die CDU sowie die FDP sind für das Gesetz. Die Grünen sowie die SPD sind gegen das Gesetz. Neutral hingegen steht die AfD dem Ganzen gegenüber. Die Gegner des Gesetzes verweisen auf die Vernachlässigung der Suchtprävention. Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul von der CDU sieht alles etwas anders und konterte mit der Aussage, dass das Gesetz von der EU-Kommission genehmigt worden ist. Zudem betonte er, dass von dort auch keine Einwände gekommen sind. Ebenso wurden in zahlreichen Ausschüssen des Landes keine Probleme im Bezug auf das Gesetz bekannt. Elisabeth Müller-Witt von der Opposition ist der Meinung, dass dieses Gesetz den Glücksspiel-Anbietern sehr entgegen kommen wird. Spieler wird ein schneller Gewinn versprochen und somit gelockt. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass auch Lotto 6 aus 49 den Jackpot erhöht hat, mit dem Ziel mehr Spieler zu akquirieren.

Die Grünen äußerten ebenfalls Kritik. Arndt Klocke verwies auf die Landesfachstelle Glücksspielsucht und gab eine Warnung, dass mit dem Angebot von legalem Glücks-Spiel das Suchtpotential enorm steigert. Er forderte die Unterlassung von Bonusangeboten. Die AfD forderte lediglich keine Werbung für Online Casinos. Erwähnt sei hier, dass Werbung in Zukunft ein sehr heikles Thema sein wird. Da wie gesagt die Lizenzvergabe den Ländern vorbehalten ist, muss die Werbung somit deutlich machen, dass dieses Angebot eben nur in einem bestimmten Bundesland verfügbar ist. Interessant bleibt, wer sich alles für Lizenzen bewirbt und wer diese schlussendlich erhält.

Spieler sollten selber über ihre Aktivitäten im Bereich Glücks-Spiel entscheiden

Angela Freimuth von der FDP ist der Auffassung, dass mündige Spieler selbst entscheiden sollen dürfen, in welchem Umfang diese dem Glücks-Spiel nachgehen. Sie sagte in diesem Zusammenhang auch, dass es Glücks-Spiel bereits seit über 5.000 Jahren gibt und lediglich eine Regulierung veranlasst werden soll. Diese soll für Fairness und Transparenz sorgen. Zumal bis dato in Detuschland ein Durcheinander herrscht und bisher illegales Glücks-Spiel von ausländischen Anbietern offeriert wurde.

Wie weit sich der Staat bei diesem Thema einmischen soll, ist und bleibt die Frage. Offensichtlich ist zur Zeit nur, dass in Nordrhein-Westfalen demnächst Lizenzen vergeben werden.

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Holger Blaschke Verfasst von Holger Blaschke