Spielhallen in Bremen – Fortbestand ist extrem gefährdet

Am Dienstag, den 10. Mai 2022 beschloss der Senat der Stadt Bremen Änderungen im Glücksspiel-Gesetz. Demnach ist der Fortbestand der Spielhallen in Bremen sehr gefährdet. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Mindestabstände vergrößert werden sollen und auch das Mindestalter für einen Besuch angehoben werden soll. Die Landesregierung möchte somit Spielhallen sowie auch Wettbüros aus dem Stadtbild verschwinden lassen. Diese Planung hat bei einigen Glücksspiel-Betreibern bereits für einige Unruhen gesorgt.

Das neue Gesetz

Nach diesem neuen Gesetzt müssen Spielhallen sowie auch Wettbüros mindestens einen Abstand von 500 Metern haben. Dies betrifft Spielhallen sowie auch Wettbüros in Bremen sowie auch in Bremerhaven. Dies entspricht im Übrigen die Verdoppelung des aktuell gültigen Mindestabstandes. Dieser Abstand sei im Übrigen auch zu Schulen einzuhalten.

In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass es alleine in Bremen zur Zeit 101 Spielhallen sowie 32 Wettbüros gibt. In Bremerhaven gibt es 33 Spielhallen und fünf Wettbüros. Dies bedeutet somit das Aus für einige dieser Spielhallen und Wettbüros.

Darüber hinaus soll auch das Mindestalter angehoben werden, mit dem man eine solche Stätte besuchen darf. Bisher betrug das Mindestalter 18 Jahre. Dies soll aber künftig auf 21 Jahre angehoben werden.

Das große Ziel

Das große Ziel ist ein verbesserter Spielerschutz. Durch die verringerte Verfügbarkeit der Stätten sollen potenziell gefährdete Spieler besser geschützt werden. Diese Ansicht vertritt im Übrigen die Wirtschaftssenatorin von Bremen, Kristina Vogt.

Dringend erwähnt werden muss, dass diese Schritte nur der Anfang von vielen weiteren Schritten sein soll. Der Innensenator, Ulrich Mäurer, äußerte sich diesbezüglich wie folgt:

„Seit einigen Jahren gibt es viele Probleme in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit sowie sozialen Problemen. Dort findet man dann Spielhallen und Wettbüros.“

Die Stätten seien nicht gleichmäßig über die gesamte Stadt verteilt, sondern eher in den sogenannten Problemvierteln zu finden. Der Innenminister möchte gerade dort die Stätten ganz vollkommen ausschließen.

Bevor dies aber letztendlich in Kraft treten kann, muss dieses Gesetz zunächst vom Landesparlament verabschiedet werden. Bis dahin gilt in jedem Fall ein sogenannter Bestandschutz, welcher erst Ende des nächsten Jahres ausläuft.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird an der Planung zur Vergebung von Glücksspiel-Lizenzen für Spielhallen sowie für Wettbüros gearbeitet. Sicher ist nur, dass für einige Spielhallen sowie Wettbüros bald das Ende in Sicht sein wird.

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