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Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in einem bedeutenden Beschluss am 26. Oktober 2023 bestätigt, dass das sogenannte Payment-Blocking – die Untersagung von Geldtransfers für illegales Glücksspiel – rechtlich zulässig ist. Dieser Schritt erfolgte, nachdem eine Glücksspielbetreiberin aus Malta Klage gegen die Untersagung ihres Glücksspielangebots in Deutschland eingereicht hatte. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hatte zudem einem Zahlungsdienstleister untersagt, Zahlungen an sie zu tätigen, da sie Online-Glücksspiel in Deutschland ohne die erforderliche Lizenz anbot.
Payment-Blocking weiterhin Option bei unerlaubtem Glücksspiel
Das Gerichtsurteil bekräftigt die Wirksamkeit von Payment-Blocking im Kampf gegen illegales Glücksspiel, da die Klägerin ohne eine deutsche Lizenz Glücksspiel für deutsche Spieler anbot, was gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag verboten ist. Das Oberverwaltungsgericht wies ihren Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Payment-Blocking für Zahlungsdienstleistungen in Bezug auf ihr Angebot ab.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Klägerin kein Rechtsschutzbedürfnis habe, da sie keine deutsche Lizenz besitzt und daher kein Glücksspiel in Deutschland anbieten darf. Somit wird das Payment-Blocking in dieser Angelegenheit aufrechterhalten.
Die Entscheidung basiert auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Glücksspielstaatsvertrags, der die Befugnis zur Untersagung von Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel regelt.
Payment-Blocking weiterhin Option bei unerlaubtem Glücksspiel
Die GGL betonte auf der Jahrespressekonferenz des Deutschen Sportwetten Verbands, dass das Payment-Blocking konsequent umgesetzt werden müsse. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme und unterstreicht die weitere Anwendungsmöglichkeit durch die GGL.
Es bleibt abzuwarten, wie effektiv diese Sperrmaßnahme in der Zukunft sein wird und ob sie zur effektiven Bekämpfung des illegalen Glücksspiels beitragen kann.
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